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Steueransässigkeit im Sinne des Abkommens zwischen der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Stand: Oktober 2023

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland ist von entscheidender Bedeutung für Personen und Unternehmen, die Geschäfte oder Einkünfte in beiden Ländern haben. Es dient dazu, die Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen zu verhindern und legt die Regeln fest, nach denen Steueransässigkeit bestimmt wird. In diesem Blogartikel werden wir uns genauer mit der Steueransässigkeit im Sinne dieses Abkommens befassen und die Herausforderungen und Lösungen diskutieren, die sich aus den unterschiedlichen Interpretationen ergeben können.

Vorrang des Völkerrechts über nationalem Recht

Ein wichtiger Grundsatz, den es zu beachten gilt, ist der Vorrang des Völkerrechts über nationalem Recht. Das bedeutet, dass das Doppelbesteuerungsabkommen eine höhere rechtliche Autorität hat als die nationalen Steuergesetze beider Länder. Das Abkommen bietet jedoch nur allgemeine Leitlinien zur Bestimmung der Steueransässigkeit und lässt Raum für unterschiedliche Interpretationen, insbesondere bei kontroversen Situationen.

Ein Beispiel für solche Unterschiede in der Auslegung sind die Bestimmungen des Artikels 4 des Abkommens, der die Steueransässigkeit natürlicher Personen regelt. In Deutschland wird beispielsweise der "gewöhnliche Aufenthalt" als Kriterium für die Steueransässigkeit herangezogen, wobei ein Aufenthalt von mehr als sechs Monaten als gewöhnlich angesehen wird. Dies steht im Einklang mit der deutschen Abgabenordnung.

In der Ukraine hingegen wird der "Mittelpunkt der Lebensinteressen" als Kriterium verwendet, um die Steueransässigkeit zu bestimmen. Dies kann dazu führen, dass eine Person, die Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, aber noch immer enge Bindungen zur Ukraine hat, in Deutschland als steuerlich ansässig betrachtet wird, während die Ukraine sie weiterhin als ihre Einwohner*in - und damit ebenfalls als steueransässig - ansieht.

Die Herausforderung der unterschiedlichen Interpretationen

Die unterschiedlichen Interpretationen der Vertragsbestimmungen führen zu komplexen steuerlichen Situationen, bei denen eine Person in beiden Ländern Steuern zahlen könnte. Dies kann zu erheblichen finanziellen Belastungen führen und erfordert daher eine Lösung.

Der Ausweg: Das Verständigungsverfahren nach Artikel 25 des Abkommens über die Doppelbesteuerung

Eine mögliche Lösung für solche steuerlichen Dilemmata ist das Verständigungsverfahren, wie es in Artikel 25 des Abkommens vorgesehen ist. Wenn eine Person der Meinung ist, dass Maßnahmen eines der Vertragsstaaten zu einer Besteuerung führen, die dem Abkommen widerspricht, kann sie ihren Fall der zuständigen Behörde des Staates  (in Deutschland das sog. Bundeszentralamt für Steuern - kurz: BZSt) vorlegen, in dem sie ansässig ist. Dies muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Besteuerung erfolgen.

Gemäß den Bestimmungen des Abkommens werden die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten dann versuchen, den Fall in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Dieses Verfahren bietet den Betroffenen die Möglichkeit, ihre Interessen zu schützen und eine faire Lösung zu finden.

Fazit

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland ist von großer Bedeutung für Personen und Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind. Die unterschiedlichen Interpretationen der Vertragsbestimmungen können jedoch zu steuerlichen Herausforderungen führen. Das Verständigungsverfahren nach Artikel 25 des Abkommens bietet eine Möglichkeit, diese Herausforderungen zu bewältigen und eine faire Lösung zu finden.

Es ist auch wichtig zu beachten, dass auf der offiziellen Website des Finanzministeriums der Ukraine Informationen zur Besteuerung von Ukrainern in Deutschland veröffentlicht wurden, einschließlich einer 30-seitigen Antwort der deutschen Steuerbehörde. Diese Ressourcen können eine wertvolle Informationsquelle für Personen sein, die Fragen zur Besteuerung haben. Es ist ratsam, professionelle steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um die individuelle Situation zu klären und die besten steuerlichen Entscheidungen zu treffen.

Das relevante Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine kann hier abgerufen werden: Link

Umweltrecht: Wenn der Wald den Staat verklagt!

30. Juli 2023

Es gibt eine Reihe von Ländern, in denen es ein Umweltrecht mit eigenen einklagbaren Rechten gibt. Diese Rechte werden oft als "Rechte der Natur" bezeichnet. Die Idee hinter solchen Rechten besteht darin, die Umwelt vor Schaden zu schützen und ihre Rechte als eigenständige Entität anzuerkennen, die vor Gericht verteidigt werden kann.

Die folgenden Länder haben die Rechte der Natur in ihre Verfassungen aufgenommen:

  • Bolivien (2009)
  • Ecuador (2008)
  • Finnland (2011)
  • Indien (2017)
  • Nepal (2015)
  • Neuseeland (2017)
  • Peru (2012)
  • Polen (2021)
  • Südafrika (2005)
  • Uganda (2019)


In anderen Ländern gibt es keine verfassungsrechtlichen Rechte der Natur, aber es gibt Gesetze, die es Bürgern und Organisationen ermöglichen, gegen Umweltverschmutzung und andere Umweltschäden vor Gericht zu klagen.
Dies setzt aber meist voraus, dass der Bürger oder die Organisation selbst von der Umweltverschmutzung in den eigenen Rechten verletzt wurde. 

"Ein Wald, ein See oder eine Auenlandschaft haben hier kein eigenes Recht auf Unversehrtheit."


Diese Gesetze sind in Australien, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern in Kraft.

Die Rechte der Natur sind ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren Entwicklung. Sie geben der Natur einen Rechtsstatus und erlauben es Bürgern und Organisationen, für ihre Rechte einzutreten. In einigen Ländern haben Rechte der Natur bereits dazu beigetragen, die Umwelt zu schützen und die Lebensqualität zu verbessern.

Beispiel Uganda (2019)

Uganda hat ein "Recht der Natur" in seine Verfassung aufgenommen.

Artikel 267 der Verfassung von Uganda besagt, dass die Natur die Fähigkeit hat, ihre eigenen Rechte zu genießen. 

"Die Natur hat das Recht auf Leben, Gesundheit, Integrität, Fortpflanzung und Regeneration. Die Natur hat auch das Recht auf einen gesunden Lebensraum." - Art. 267 der Verfassung von Uganda

Das Recht der Natur in Uganda ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren Entwicklung. Es gibt der Natur einen Rechtsstatus und erlaubt es Bürgern und Organisationen, für die Rechte der Natur einzutreten. Das Recht der Natur hat bereits dazu beigetragen, die Umwelt zu schützen und die Lebensqualität zu verbessern.

Hier sind einige Beispiele dafür, wie das Recht der Natur in Uganda angewendet wird:

  • Im Jahr 2019 klagte eine Gruppe von Menschen vor Gericht gegen den Bau eines Staudamms, der einen heiligen Wald in Mitleidenschaft ziehen würde. Das Gericht entschied zugunsten der Menschen und der Dammbau wurde gestoppt.
  • Im Jahr 2020 klagte eine Gruppe von Umweltschützern gegen den Abbau von Gold in einem Nationalpark. Das Gericht entschied zugunsten der Umweltschützer und der Goldabbau wurde gestoppt.


Diese beiden Beispiele zeigen, dass das Recht der Natur in Uganda wirksam eingesetzt werden kann, um die Umwelt zu schützen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art. 20a GG

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

In Deutschland wird die Umwelt über Art. 20a GG geschützt. Leider nur ist dieser Artikel des Grundgesetzes sehr abstrakt gefasst und beinhaltet gerade keinen eigenen einklagbaren Anspruch. Hier besteht dringend Nachbesserungsbedarf - zumal die natürlichen Lebensgrundlagen nach der Maßgabe des Artikels ja im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung geschützt werden sollen. Bleibt die Frage was die "natürlichen Lebensgrundlagen" sind - und ob man davon sprechen kann, diese zu schützen, wenn die Klimaziele wieder verfehlt werden. 

Eine neue Ära für das europäische Asylrecht: Die (zweifelhaften) Reformpläne von 2023

11. Juni 2023


Warum eine Reform?

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gibt EU-weit geltende Mindeststandards für die Behandlung aller Asylsuchender und die Bearbeitung aller Asylanträge vor. 

Das europäische Asylrecht hat in den letzten Jahren eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die steigende Zahl von Asylsuchenden und die Herausforderungen bei der Bewältigung der Migrationsströme haben bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu einer Dringlichkeit geführt, das bestehende System zu überdenken und zu reformieren. 


Im Jahr 2024 soll schließlich eine bedeutende Reform des europäischen Asylrechts umgesetzt werden, die laut der Außenminister der Vertragsstaaten darauf abzielt, einen fairen, effizienten und humanitären Ansatz zu gewährleisten. Im Juni 2023 einigten sich die EU-Innenminister auf die Eckpunkte der Reform.

Hintergrund

Die Reformation des europäischen Asylrechts von 2023 wurde in Reaktion auf die sich verändernde Migrationslandschaft und die Erfahrungen der vergangenen Jahre entwickelt. Die bisherige Regelung hatte ihre Schwächen gezeigt und Mitgliedsstaaten waren an vielen Stellen überlastet. Die Reform soll nun darauf abzielen, das Asylverfahren zu verbessern, die Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu stärken und den Schutz von Schutzsuchenden zu gewährleisten.

Schlüsselelemente der Reform

1. Harmonisierung der Asylverfahren: Die Reform führte zu einer verstärkten Harmonisierung der Asylverfahren in den europäischen Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass Asylsuchende ähnliche Verfahren und Standards in ganz Europa erwarten können, was zu mehr Gerechtigkeit und Vorhersehbarkeit führt.

2. Beschleunigung der Verfahren: Um die langen Wartezeiten zu reduzieren, wurde ein Fokus auf die Beschleunigung der Asylverfahren gelegt. Dies ermöglicht eine schnellere Entscheidungsfindung und verringert die Unsicherheit für die Schutzsuchenden.

3. Solidarität und Lastenverteilung: Die Reform legt einen größeren Schwerpunkt auf Solidarität und Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Es wurden Mechanismen eingeführt, um die Verantwortung für die Aufnahme und Unterstützung von Asylsuchenden gerechter auf die EU-Länder zu verteilen.

4. Verbesserter Schutz: Der Reformprozess zielt darauf ab, den Schutz von Schutzsuchenden zu verbessern. Dies umfasst die Gewährleistung eines menschenwürdigen Aufnahmesystems, Zugang zu Rechtsbeistand und angemessener medizinischer Versorgung sowie den Schutz von besonders schutzbedürftigen Personen, wie z.B. unbegleiteten Minderjährigen.

5. Zusammenarbeit mit Herkunftsländern: Die Reform betont auch die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten, um die Ursachen der Migration anzugehen. Dies beinhaltet Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit und Maßnahmen zur Förderung von Stabilität und wirtschaftlichem Wachstum.

Unsere Bewertung

Ob die Reform des europäischen Asylrechts von 2023 das Ziel verfolgt, das bestehende System zu verbessern und eine gerechtere Behandlung von Asylsuchenden zu gewährleisten, erscheint fraglich. Im Folgenden werden einige der Hauptkritikpunkte an den Plänen dargelegt.

Unzureichende Solidarität und Lastenverteilung

Obwohl die Reform einen stärkeren Fokus auf Solidarität und Lastenverteilung legt, wird befürchtet, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um eine gerechte Verteilung von Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Es besteht die Sorge, dass einige Länder weiterhin einen Großteil der Belastung tragen werden, während andere sich der Verantwortung entziehen oder nur minimalen Beitrag leisten.

Mangelnde Schutzgarantien

Trotz des erklärten Ziels, den Schutz von Schutzsuchenden zu verbessern, gibt es durchgreifende Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung und Gewährleistung angemessener Schutzgarantien. Insbesondere die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Personen wie unbegleiteter Minderjähriger (und insbesondere Ihrer Familien) werden unzureichend berücksichtigt. 


"Wir haben hart dafür gekämpft, Kinder und ihre Familien auszunehmen, leider ziemlich alleine", so Baerbock (Deutschland) resigniert. Die Bundesregierung die Bundesregierung ihre von der Mehrheit abweichende Position allerdings zu Protokoll geben lassen. Diese Protokollnotiz lautet: "Deutschland, Irland, Luxemburg und Portugal weisen darauf hin, dass uns Ausnahmen vom Grenzverfahren für Minderjährige und ihre Familienangehörigen sehr wichtig bleiben. In den Trilogverhandlungen werden wir uns weiter dafür einsetzen." (Quelle: Lto.de)


Es besteht daher die große Gefahr, dass ihre Rechte und ihr Wohlergehen in den Asylverfahren vernachlässigt werden.

Fehlende Berücksichtigung von Ursachen der Migration

Die Reform des Asylrechts sollte auch die Ursachen der Migration ansprechen und effektive Lösungen zur Bekämpfung dieser Ursachen bieten. Es wird jedoch bemängelt, dass die Reformpläne in dieser Hinsicht unzureichend sind. Eine wirksame Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ist entscheidend, um die langfristige Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und so die Migrationsströme zu reduzieren. Ohne einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung der Fluchtursachen könnte die Reform des Asylrechts ihre volle Wirkung verfehlen.

Mangelnde Berücksichtigung der öffentlichen Meinung

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die mangelnde Berücksichtigung der öffentlichen Meinung und die fehlende Legitimation der Reformpläne. Die Diskussion über das europäische Asylrecht betrifft auch die Bürgerinnen und Bürger, die in den Mitgliedstaaten leben. Eine breite Beteiligung und ein transparenter Prozess, der die Stimmen der Menschen einfängt, könnten zu einer besseren Akzeptanz und Umsetzung der Reform führen.

Fazit

Der Reform des europäischen Asylrechts von 2023 mag zwar das Ziel einer gerechteren und effizienteren Behandlung von Asylsuchenden zu Grunde liegen, es gibt jedoch berechtigte Kritikpunkte. Eine unzureichende Solidarität und Lastenverteilung, mögliche Defizite im Schutzsystem, fehlende Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen der Migration und mangelnde Berücksichtigung der öffentlichen Meinung sind nur einige. Es bleibt außerdem abzuwarten, wie die einzelnen Mitgliedsstaaten die neuen Regelungen in geltendes Recht umsetzen.

Rechtliche Situation von ukrainischen Geflüchteten in Deutschland in 2023

21. März 2023


In diesem Beitrag beleuchten wir die aktuelle Situation rund um die Aufnahme von ukrainischen Staatsbürgern in Deutschland und das diesbezügliche Aufenthaltsrecht gem. § 24 AufenthaltG.

Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine kommen vermehrt Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Zu Anfang des Krieges waren die Zahlen der Flüchtenden enorm, so dass die Kommunen, Länder und der Bund die schiere Masse an Menschen nur schwer versorgen und unterbringen konnte. Insbesondere auch weil ukrainische Staatsbürger mit Ihren Ausweisdokumenten legal in das Bundesgebiet einreisen können waren die Zahlen an Geflüchteten zu Anfang nur zu schätzen. 

Zwischenzeitlich gibt es jedoch erste Statistiken über die Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine.

Zwischen Ende Februar 2022 und dem 12. März 2023 wurden 1.050.147 Geflüchtete aus der Ukraine im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Davon haben:

  • 792.904 einen Aufenthalt nach §24 AufenthG
  • 119.961 eine Fiktionsbescheinigung (d.h. es wurde noch nicht über Antrag entschieden)
  • 99.947 ein Schutzgesuch geäußert
  • 37.335 noch kein Schutzgesuch oder Titelerteilung.


Von den im AZR registrieren Geflüchteten aus der Ukraine sind:

  • Rund 96 Prozent ukrainische Staatsbürger*innen.
  • Unter den Erwachsenen sind knapp 69 Prozent Frauen, rund 31 Prozent Männer.
  • Rund 348.500 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, davon die meisten (38 Prozent) im Grundschulalter (6-11 Jahre).

(https://www.diw.de/documents/dokumentenarchiv/17/diw_01.c.861918.de/221214-gesamtbrosch%C3%BCre-ukraine.pdf)

Die rechtliche Situation für Ukrainer*innen gestaltet sich derzeit wie folgt:

  • Ukrainische Flüchtlinge können ohne Visum nach Deutschland einreisen. Nach der Einreise können sie sich für 90 Tage in Deutschland aufhalten (Anhang II der EU-Verordnung 2018/1806). Vorstehende Regelung gilt vorerst bis zum 31. Mai 2023.
  • EU-Massenzustrom-Richtlinie: Auf europäischer Ebene wurde am 4. März 2022 die "Massenzustrom-Richtlinie" aktiviert. Das bedeutet: Ukrainische Geflüchtete müssen in Deutschland und allen anderen EU-Ländern kein normales – üblicherweise langwieriges und bürokratisches – Asylverfahren durchlaufen. Stattdessen bekommen sie automatisch einen Aufenthaltsstatus. Dieser Aufenthaltsstatus – genannt: »vorübergehender Schutz« – gilt zunächst für ein Jahr und kann sich zweimal automatisch um sechs Monate verlängern. Der Europäische Rat kann diesen Status noch einmal um ein weiteres Jahr, auf maximal drei Jahre, verlängern. In Deutschland wurde die Richtlinie durch den §24 AufenthG umgesetzt.
  • Derzeit laufende Asylverfahren von Ukrainer*innen werden zur Zeit vom BAMF nicht entschieden, sondern "rückpriorisiert", das heißt vorläufig zurückgestellt.
  • Abschiebungen sind laut Bundesinnenministerium auf Anfrage des MEDIENDIENSTES derzeit "nicht denkbar". Die Zuständigkeit für Abschiebungen liegt aber bei den Bundesländern. Sie müssen daher über einen Abschiebestopp entscheiden (§ 60a I AufenthaltG).
  • Eine Sonderregelung gibt es für Jüdinnen:Juden aus der Ukraine. Sie können über eine jüdische Gemeinde in Deutschland dauerhaften Aufenthalt als Kontingentflüchtlinge beantragen. Das gilt, wenn sie zum Zeitpunkt des russischen Angriffs dauerhaft in der Ukraine gelebt haben und jüdischer Abstammung sind.


Wie ist die Situation für Nicht-Ukrainer*innen, die aus der Ukraine fliehen?

  • Personen ohne ukrainischen Pass – sogenannte Drittstaatsangehörige, zum Beispiel ausländische Studierende aus afrikanischen Staaten – brauchen eigentlich ein Visum (oder einen anderweitigen Aufenthaltstitel), um nach Deutschland einzureisen. Wegen des Krieges wird davon eine Ausnahme gemacht: Auch Nicht-Ukrainer*innen, die sich bei Ausbruch des Krieges in der Ukraine aufgehalten haben, können ohne Visum legal einreisen und sich bis zu 90 Tage rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Die Regelung gilt vorerst bis zum 31. Mai 2023. Grundlage hierfür ist die "Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung". 
  • Die anschließenden rechtlichen Aufenthaltsmöglichkeiten für Drittstaatsangehörige sind komplizierter als für ukrainische Staatsangehörige:
    • Familienangehörige von Personen, die einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG (also, nach der "EU-Massenzustrom-Richtlinie") bekommen, erhalten auch einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG.Quelle 
    • Anerkannte Flüchtlinge aus der Ukraine und ihre Familienangehörigen bekommen ebenfalls einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG.Quelle 
    • Drittstaatsangehörige mit einem befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine können einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG bekommen, wenn eine Rückkehr in ihr jeweiliges Herkunftsland unmöglich ist. Wie diese "Unmöglichkeit" zu verstehen ist, hat das Bundesinnenministerium in einem Rundschreiben vom 14.4.2022 konkretisiert: Bei Personen mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine wird im Regelfall davon ausgegangen, dass sie nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Personen mit einem befristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine hingegen müssen individuell darlegen, warum eine Rückkehr nicht möglich ist (Gründe können etwa politische Verfolgung, Kriege oder persönliche lebensgefährdende Umstände sein). Bei Personen aus Syrien, Afghanistan und Eritrea wird grundsätzlich angenommen, dass eine Rückkehr unmöglich ist. Auch die EU-Kommission hat in "Operativen Leitlinien" zur Umsetzung der "EU-Massenzustrom-Richtlinie" Hinweise zur Auslegung gegeben.Quelle 
    • Drittstaatsangehörige, die keinen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG erhalten, können sich um anderweitige Aufenthaltstitel bemühen: etwa einen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums oder einen humanitären Aufenthaltstitel nach Durchlaufen eines Asylverfahrens. Etwa in Niedersachsen und NRW gibt es einen Erlass für Studierende mit der Möglichkeit einer Fiktionsbescheinugung für ein Jahr. 

Welche Rechte ergeben sich aus § 24 AufenthG / aus der "EU-Massenzustrom-Richtlinie"?

Personen, die gemäß der "EU-Massenzustrom-Richtlinie" (in Deutschland: § 24 AufenthG) vorübergehenden Schutz bekommen, haben im Aufnahmeland folgende Rechte:

  • Ausübung einer abhängigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit, 
  • Zugang zu Bildungsangeboten für Erwachsene, Fortbildungen, bzw. Zugang zum Bildungssystem für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
  • Anspruch auf medizinische Versorgung
  • Anspruch auf Sozialleistungen
  • Anspruch auf angemessene Unterbringung bzw. finanzielle Unterstützung für eine Unterkunft. Die Geflüchteten werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Das betrifft nicht Personen, die privat untergekommen sind.Quelle 
  • Ein späterer Wechsel zu einem anderen Aufenthaltsstatus (z.B. Studium, Arbeit) ist laut Rundschreiben des Bundesinnenministeriums möglich.Quelle


Welche Rechte ergeben sich aus § 24 AufenthG / aus der "EU-Massenzustrom-Richtlinie"?

Personen, die gemäß der "EU-Massenzustrom-Richtlinie" (in Deutschland: § 24 AufenthG) vorübergehenden Schutz bekommen, haben im Aufnahmeland folgende Rechte:

  • Recht zur Ausübung einer abhängigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit
  • Zugang zu Bildungsangeboten für Erwachsene, Fortbildungen, bzw. Zugang zum Bildungssystem für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
  • Anspruch auf medizinische Versorgung
  • Anspruch auf Sozialleistungen
  • Anspruch auf angemessene Unterbringung bzw. finanzielle Unterstützung für eine Unterkunft. 
  • Ein späterer Wechsel zu einem anderen Aufenthaltsstatus (z.B. Studium, Arbeit) ist laut Rundschreiben des Bundesinnenministeriums möglich.


Weiterführende Links

Chancen-Aufenthaltsrecht

5. Januar 2023

Langjährig geduldete Ausländer (Duldung) sollen künftig mehr Chancen zum Erhalt eines Bleiberechts (Aufenthaltstitel) in Deutschland erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts (20/3717) verabschiedete der Bundestag am Freitag, 2. Dezember 2022.

Das sog. "
Chancen-Aufenthaltsrecht" ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um ein Bleiberecht vor allem für gut integrierte junge Menschen.

Das 18-monatige Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Menschen erhalten, die am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben. Ihnen soll damit ermöglicht werden, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und der Identitätsnachweis.


Profitieren sollen davon nur Ausländer, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Straftäter sollen vom Chancen-Aufenthaltsrecht grundsätzlich ausgeschlossen bleiben, ebenso Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von wiederholten, vorsätzlichen und eigenen Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung verhindern. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der 18-monatigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt sind, sollen die Betroffenen in den Status der Duldung zurückfallen.

Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten sollen gewürdigt werden, indem ihnen künftig nach sechs Jahren oder schon nach vier Jahren bei Zusammenleben mit minderjährigen Kindern ein Bleiberecht eröffnet wird. Die Voraufenthaltszeiten werden damit um jeweils zwei Jahre reduziert.

Hier findet Ihr den Gesetzestext.